In Laxenburg fand heute die letzte Regierungsklausur in diesem Jahr statt. Themen waren unter anderen Wirtschafts- und Bildungspolitik. Vor dem Tagungsgebäude wurde schon früh von Aktivistinnen des Entwicklungspolitischen Netzwerkes für Frauenrechte WIDE gegen Einsparungen in der Entwicklungszusammenarbeit demonstriert. Etwas später wurde Wissenschaftsminister Töchterle und Bundeskanzler Faymann von einem Pfeifkonzert begrüßt. Vertreterinnen der Österreichischen Hochschülerinnenschaft demonstrierten gegen die kolportierte Einigung der Regierung beim Thema Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen.
Die Klausur war in zwei Teile geteilt. Bei der ersten Arbeitssitzung ging es vorrangig um Wirtschaftspolitische Themen. Mit einer JungunternehmerInnenoffensive sollen etwa die Finanzierungsmöglichkeiten für Jungunternehmer verbessert, mit einer GmbH-Reform die Unternehmensgründung günstiger werden.
Nach einer ersten Pressekonferenz, bei der diese Themen von Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger vorgebracht wurden folgte eine längere Mittagspause.
Die zweiten Arbeitssitzung stand im Zeichen der Bildungspolitik. Die Regierung einigte sich hierbei auf die Wiedereinführung von Studiengebühren. Das neue Gesetz solle vor allem den Universitäten Rechtssicherheit bringen, ändern wird sich im Vergleich zu der zuvor ausgelaufenen Regelung nichts. Hart treffen soll es vor allem Nicht EU- Ausländerinnen und Studierende über der Mindeststudienzeit (inkl. Toleranz von 2 Semestern)
Beim Thema Gesamtschule war schon nach der ersten Sitzung klar, dass sich die Regierungsparteien nicht auf eine Ausweitung einigen werden. Eine weitere Klausur wurde dazu für den März nächsten Jahres angekündigt.
Nach einer kurzen, zweiten, Pressekonferenz endete die Regierungsklausur.
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