#ueberwacht : Medienaktion gegen den Überwachungsstaat

MinoritenplatzHeute fand vor dem Innenministerium am Minoritenplatz eine Protestaktion gegen die Geplante Ausweitung des Sicherheitspolizeigesetzes statt. Die Aktion wurde von der „Plattform gegen den Überwachungsstaat“ organisiert.  Diese sieht durch die Verschärfung des Gesetzes massive Einschnitte in die Grundrechte der Bürgerinnnen. Die Ausweitung von Überwachungsbefugnissen würden nicht nur dem Terrorismusschutz, sondern auch der Kriminalisierung politischer Aktivistinnen und Organisationen, dienen. Continue reading „#ueberwacht : Medienaktion gegen den Überwachungsstaat“