Die Privatsphäre von Polizeibeamten

Polizei im alten AKHIch mache mir ja zur Zeit einen Namen- zumindest bei der Polizei. Heute Abend wurde ich zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen wegen Fotografieren bei einer öffentlichen Versammlung perlustriert. Nein, nicht in Teheran sondern in Wien und zwar im Rahmen von #unibrennt.

Als wie gefährlich demonstrierende Studierende im Moment unter den Verantwortlichen gelten müssen konnte man nach der gestrigen Demonstration und den anschließenden Blockadeaktionen auch an der heute stattfindenden Demonstration gegen Polizeigewalt sehen. Für das Erschießen eines Jugendlichen Einbrechers bekommt man 8 Monate auf Bewährung, für das Demonstrieren gegen dieses Urteil eine Hundertschaft Polizeibeamte in schwerer Montur. Die Demonstration, an der sich an die hundert Teilnehmer des dieses Wochenende stattfindenden Bologna- Gegengipfels beteiligten, stand bereits eine Stunde vor Beginn unter genauer Beobachtung der Polizei, die sich mit einem Fahrzeug an dem eine Videokamera montiert war am Campuseingang in der Spitalgasse positionierte- so spontan wie etwas sein kann das stunden zuvor über twitter.com verkündet wird. Schon kurz nachdem sich der Demonstrationszug, erst etwas zögerlich, vom Hörsaalkomplex C1 in Richtung Alser Straße in Bewegung setzte befand er sich in einer Art wandelndem Polizeikessel, der die Demonstration eng umschloss und erfolgreich daran hinderte, wie im Vorhinein angedacht war, über den Ring und den ersten Bezirk zu marschieren. Der Unmut der Studierenden wurde dann noch weiter geschürt, als es die Polizei für notwendig erhielt die, bis auf zwei oder drei Schweizerkracherexplosionen am beginn der Kundgebung, vollkommen friedlichen Teilnehmer, bis weit in das Universitätsgelände hinein zu eskortieren. Einer der Beamten, der es schaffte sich in nahezu jedes von mir gemachtes Foto zu drängen, fühlte sich dadurch offenbar derart belästigt, dass er mich plötzlich unsanft zur Seite zog und meinen Ausweis verlangte. Dies begründete er mit der Wahrung seiner Privatsphäre. Die Frage ob er denn der Meinung sei es würde sich hier um eine Privatveranstaltung handeln und ob er meine Personalien als Privatperson oder als Polizeibeamter haben möchte konnte ich mit großer Anstrengung hinunterschlucken, und so tauschten wir Adresse und Dienstnummer aus, bevor das Kommando offenbar den Rückzugsbefehl erhielt und von einer lautstarken Menge demonstrierender zum Ausgang begleitet wurde.

http://www.flickr.com/photos/daniel-weber/

ÜBER SINNLOSE POLIZEIGEWALT IM RAHMEN EINER RECHTSRADIKALEN BALLVERANSTALTUNG

Demonstration gegen den WKR- Ball 2010Angeblich konnte man sich als Beamter zum gestrigen Einsatz bei der Demonstration gegen den rechtsextremen Ball des Wiener Korporationsringes, kurz WKR- Ball, freiwillig melden, und angeblich wurde dies auch bereitwillig angenommen. Ich kann nicht sagen ob das stimmt, da aber die FPÖ, als ideologische, politische Homebase vieler Deutschnationaler Burschenschafter, innerhalb der Polizei überproportionalen Zuspruch erhält (wie etwa bei den Personalvertretungswahlen im vergangenen Jahr) könnte man ihr Verhalten bei der gestrigen, im Vorhinein verbotenen- dann von einer Gruppe grüner Nationalratsabgeordneter neu angemeldeten- und wie sich herausstellte auch nicht genehmigten Kundgebung, vorsichtig, als persönlich motiviert ansehen, ohne, wie ein Demonstrant, von „Rache“ für die Ausschreitungen im Vorjahr bei der Demonstration gegen selbige Ballveranstaltung, zu sprechen.

Das Vorgehen der Polizei war von vorne herein auf Eskalation und auf Scheitern eingestellt, sehr lesenswert unter politwatch.at zusammengefasst.

Demonstration gegen den WKR- Ball 2010Nach den vielen, allesamt äußerst friedlichen Demonstrationen der letzten Monate im Rahmen von #unibrennt (was zum großen Teil auf die besonnene, deeskalierende und hoch professionelle Arbeit der Wiener Polizei zurückzuführen war) ist diese neue Qualität des „im Keim Erstickens“ und der erbarmungslosen Härte gegen Protestierende schockierend, traurig und angesichts der Tatsache, dass es sich um eine Demonstration gegen eine Veranstaltung rassistischer, zum Teil offen mit Antisemitismus, Faschismus  und Nationalsozialismus kokettierender, Rechtsextremer und die Demokratie ablehnender, Verbände handelte, höchst beängstigend.

Nachdem ich mit meiner Fotografiererei fertig war (die wenigen, Flaschen und Böllerwerfenden, gewaltprovozierenden, nun ja, „Kids“ hatten sich demaskiert und konnten so unerkannt in der Menge untertauchen, und die anfänglich übermotivierten WEGA Beamten zogen ab, bzw. den Kessel enger) stand ich etwas mehr als eine Stunde in der Schlange um mir meine Anzeige abzuholen. Der Polizist der meine Daten aufnahm wurde etwas grantig als ich ihm freundlich „noch einen schönen Abend“ wünschte. Das war gar nicht sarkastisch gemeint, ich war einfach froh, doch noch rausgekommen zu sein.

Die Beamten selbst waren zwischen „gelangweilt amüsiert“ bis „verbal aggressiv“ zu den eingekesselten, wartenden Demonstranten. Zuvor wurden immer wieder Einzellpersonen brutal aus der Menge hinter die Polizeiabsperrungen gezogen. In meiner näheren Umgebung wurde eine junge Frau durch Pfefferspray verletzt.

Demonstration gegen den WKR- Ball 2010Es ist im übrigen, meines Erachtens, nicht richtig, dass, wie in den Medien behauptet, die Demonstration nach 20 Uhr langsam aufgelöst wurde. Vielmehr war die Demonstration von Beginn an eingekesselt und die Strategie der Polizei, ob ihrer enormen Präsenz und des grundsätzlichen Verbots, klar auf totale Eskalation ausgelegt.

Die Gewalt ging noch bis zum späten Abend in der Innenstadt weiter. Bericht und Fotos von Martin Juen gibt es hier.