Studienberechtigungsprüfung

6. Frage:

Grundlagen und Entwicklungsphasen der 2. Republik

Die Verfassung: Grundlagen: Was steht in der Verfassung? Was ist die Verfassung?

Die Verfassung bzw. die Bundes-Verfassungsgesetze bilden die rechtliche Grundordnung unseres Staates. In Ihr sind festgelegt: die Staatsform, die Struktur d. Staates, Bestellung und Aufgaben der Staatsorgane und die Festlegung des Regierungssystems, Organisation- Wirkungskreis und Verfahrensgrundsätze der Staatsgewalt, die Grundrechte.Verfassungsrecht hat höchsten Rang der Rechtsordnung, kann nur mit 2/3 Mehrheit verändert werden. Seit 1995 (EU) zwei Rechtsordnungen: EU- Recht Vorrang v. nationalem Recht. Über dem EU Recht stehen die Grundprinzipien der Bundesverfassung- Änderung nur mit Volksabstimmung (wie bei EU Beitritt).

Prinzipien der Bundesverfassung:Das republikanische Prinzip: Recht geht vom Volk aus (Bundespräsident ist gewählte Spitze-6 Jahre) Demokratisches Prinzip: (Demokratische Rechte des Volkes, Wahlen, Volksbegehren, Rechtsprechung d. Schöffengerichte) Das Bundesstaatliche Prinzip: (Aufteilung der Staatsgewalten, Gerichtsbarkeit, Bundesrat, Kompetenzen der Länder). Rechtsstaatliche Prinzip: (Gesetzgeber an VF gebunden, Kontrollinstanzen: Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof). Das Prinzip der Gewaltentrennung: (Schutz vor Willkür des Staates, Widerspruch in pol. Praxis: Parteien- Regierung- Verwaltung- Gesetzgebung)

Fortführung der Großen Koalition als Unabhängiger Staat: Weltweite Konjunkturbelebung, Währung durch Sparpolitik stabil, Handelsbilanz ausgeglichen, Riesiges Investitionspaket der Regierung (Raab/Schärf): Wasserkraft, Eisenbahn elektrifiziert, Autobahn, : Wirtschaft hatte sich erholt, innenpolitischer Frieden, Staatsvertrag.

Phase der Alleinregierungen: AR ÖVP: 66-70, AR SPÖ: 70-83 Noch große Erfolge am Beginn der 60er Jahre, Mitte der 60er: Figl, Raab, Schärf- Politiker der 1. Stunde starben- Nachfolger streiten über Budget: Neuwahlen 1966: ÖVP absolute.

Große Koalition mit Farbwechselspiel: 86-00, 00-07, ab 07:1983: Sinowatz kleine Koalition mit FPÖ- Hainburger Au 1984; Neuwahlen v. Vranitzky wegen Sturz v. Steger durch Haider- Große Koalition: diverse Probleme wie Arbeitslosigkeit und Krise der Verstaatlichten, 1997:Klima- große K.

Chronologie der Ö. Geschichte bis Gegenwart: Absolute der ÖVP (1966, Klaus), 40 Stunden Woche (schrittweise), Wahlaltersenkung (19), ORF- Reform; Ära Kreisky (1970-1983) Einrichtung der Volksanwaltschaft, Gesundheit/Umweltministerium, Schulbücher- Freifahrt, kürzere Wehrpflicht, Zivildienst, Fristenlösung, Pflegeurlaub; 1. Volksabstimmung und Atomsperrgesetz (1978), Kleine Koalition (SPÖ-FPÖ 1983-86); 13 Jahre Große Koalition (SPÖVP): Verluste beider Part., Vranitzky, Klima, aufstieg Haider (ab 1986), Grüne, LIV; Volksabstimmung EU (1994) 2/3 Mehrheit- 1. Sparpaket erfüllt Konvergenzkriterien; Währungsunion: 1999/2002; FPÖVP (Schüssel I,II) (buch ab Seite 210)

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