IM GRAUBRAUNEN BETONHAUS

Ein wirklich hoch sympathischer Mann dieser Mag. K. vom Büro f. Vereins-, Versammlungs- u. Medienrechtsangelegenheiten der Bundespolizeidirektion Wien. Und dass er sich gleich zu Beginn als Leser dieses Blogs outete; bis in die Nachmittagsstunden hätten wir über Gott und die Welt philosophieren können.

Ganz und gar nicht sympathisch: das Haus Schottenring 7-9 selbst. Ein graubrauner Betonbau mit noch graubraunerem Innenhof, endlosen dunklen Gängen mit endlosen Zimmernummern in winziger Schrift endlos beschriftet. Eine steinerne Tafel erinnert schaurig an kürzlich „in Ausübung ihrer Pflicht“ getötete Kollegen. Ein enger Lift bringt mich, nachdem ich einen Passierschein gelöst habe, in den 4. Stock. Einen kurzen Augenblick „bitte Warten“ und ich würde endlich, nach der Durchsicht der mich belastenden Zeugenaussagen zweier Polizeiangehöriger und dem genauen Wortlaut der gegen mich vorliegenden Anzeige, in voller rhetorischer Ausschweifung meine Sicht der Dinge dem Gegenüber zu Protokoll geben können.

Aber weniger ist bekanntlich mehr, und so blieb ich bei meiner, wenn auch wenig aussichtsreichen Rechtfertigung, nicht Teilnehmer sondern Berichterstatter der ende Jänner stattgefundenen und mit mehreren hundert Anzeigen eskalierten Demonstration gegen den Ball des Wiener Korporationsringes gewesen zu sein. Sogleich wurde „die Anlastung“ entsprechend geändert – hilft aber nichts da sich der Passus im Versammlungsgesetz auf alle Anwesende, egal ob Demonstranten, Passanten; Straßenkehrer oder Fotografen, bezieht.

Ob es mir wert sein wird mich mit dieser Sache weiter herum zu ärgern, weitere Termine im graubraunen Betonhaus wahrzunehmen und schlussendlich gar vor Gericht zu müssen, werde ich mir in den nächsten Wochen überlegen.

NEUES VON DER BUNDESPOLIZEIDIREKTION

Heute habe ich eine Ladung von der BUNDESPOLIZEIDIREKTION WIEN zum persönlichen Erscheinen am 18.6.2010 um 8:45 Uhr erhalten.
Nach wie vor wird mir Vorgeworfen Teilnehmer der Versammlung (NOWKR) gewesen zu sein und diese nicht fristgerecht verlassen zu haben und  „auseinandergegangen“ zu sein.

Ob ich als Berichterstatter als Teilnehmer zu betrachten bin, wie ich einen von allen Seiten abgesperrten öffentlichen Platz verlassen hätte sollen und wie ich als Einzelperson hätte „auseinandergehen“ sollen werde ich am 18.6. gemeinsam mit Hr. Mag. K. vom Büro f. Vereins-, Versammlungs- u. Medienrechtsangelegenheiten der BPD Wien zu erarbeiten versuchen.

Die Grünen  dazu: