Heute fand vor dem Innenministerium am Minoritenplatz eine Protestaktion gegen die Geplante Ausweitung des Sicherheitspolizeigesetzes statt. Die Aktion wurde von der „Plattform gegen den Überwachungsstaat“ organisiert. Diese sieht durch die Verschärfung des Gesetzes massive Einschnitte in die Grundrechte der Bürgerinnnen. Die Ausweitung von Überwachungsbefugnissen würden nicht nur dem Terrorismusschutz, sondern auch der Kriminalisierung politischer Aktivistinnen und Organisationen, dienen.
Auf einer, einem Wachturm nachempfundenen, Schautafel wurden chronologisch die vielen Gesetzesausweitungen der vergangenen Jahre aufgeschrieben. Zahlreiche Medienvertreter waren anwesend. Aktivistinnen gaben Interviews. Die Plattform ueberwacht.at setzt sich aus verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen zusammen, die sich gegen extensive staatliche Überwachung ohne Kontrolle ausspricht und für das Recht auf Privatsphäre der BürgerInnen einsetzt.*
Sicherheitspolizeigesetz, Polizeikooperationsgesetz u.a., Änderung (parlament.gv.at)
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