Diese Woche soll im Österreichischen Parlament das neue Fremdenrechtspaket beschlossen werden. Zu den Maßnahmen dieses Gesetzespaketes zählt zum Beispiel die mehrtägige Zwangsinternierung von Flüchtlingen zu Beginn ihres Asylverfahrens und der Nachweis von Deutschkenntnissen auf Maturaniveau für alle Zuwanderer aus Staaten außerhalb der EU.
Nachdem sich bereits mehrere tausend Menschen in Protestmails gegen diese Verschärfungen aussprachen fand heute eine Großdemonstration gegen das “FremdenUnrechtspaket” in Wien statt.
Der Demonstrationszug sammelte sich gegen 18 Uhr auf dem Christian-Broda-Platz und bewegte sich über die Mariahilferstraße zur Schlusskundgebung vor dem Parlament. Trotz strömenden Regens nahmen gut 2000 Personen an der Kundgebung teil. Bei der Schlusskundgebung sprachen unter anderen Heinz Patzelt und Willi Resetarits. Die Kundgebung endete um etwa 21.30 mit einem Auftritt von Cristoph und Lollo.
Die Demonstration wurde von der Plattform “Das ist nicht unser Gesetz” welche sich aus einer Vielzahl von Organisationen und Personen zusammensetzt organisiert.
offener Brief der Plattform “Das ist nicht UNSER Gesetzt”____________________________________________________
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